Einbürgerungstest Probetest 4 (33 Fragen)

Die Vereinigungsfreiheit in Artikel 9 schützt keine Vereine, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten oder gegen Strafgesetze verstoßen. Das Innenministerium des Bundes oder eines Landes kann sie verbieten; man spricht von einer wehrhaften Demokratie.

Seit 1994 heißt es in Artikel 3: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Geschlecht, Glaube und Sprache stehen schon seit 1949 im Diskriminierungsverbot.

Nach Artikel 4 Absatz 3 darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Dieses Recht gehört zur Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Nach dem Datenschutzrecht, vor allem der europäischen Datenschutz-Grundverordnung, darf jede Person erfahren, welche Daten über sie gespeichert sind. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sie auch verlangen, dass die Daten gelöscht werden.

Artikel 11 garantiert allen Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet: Man darf überall wohnen und arbeiten. Nach dem Umzug muss man sich nur bei der Meldebehörde am neuen Wohnort anmelden, oft ist das das Bürgeramt.

Nach Artikel 76 kommen Gesetzesvorlagen von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages, also von Abgeordneten. In der Praxis legt die Bundesregierung die meisten Entwürfe vor.

Die Bundeswehr gilt als Parlamentsarmee: Über bewaffnete Einsätze im Ausland entscheidet der Bundestag. Nur bei Gefahr im Verzug darf die Regierung zuerst handeln, die Zustimmung muss dann nachgeholt werden.

Bei der Vertrauensfrage nach Artikel 68 lässt der Kanzler abstimmen, ob der Bundestag ihm vertraut. Verliert er, kann der Bundespräsident auf seinen Vorschlag den Bundestag auflösen; das konstruktive Misstrauensvotum geht dagegen vom Bundestag aus.

Das Grundgesetz begrenzt die Amtszeiten des Bundeskanzlers nicht. Helmut Kohl war zum Beispiel 16 Jahre lang Kanzler; entscheidend ist, dass der Bundestag ihn nach jeder Wahl erneut wählt.

Nach Artikel 54 kann nur gewählt werden, wer Deutscher ist, das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Ein früheres Regierungsamt ist dafür nicht nötig.

Während der Wahlzeit ist jede Beeinflussung der Wähler im Wahlgebäude und unmittelbar vor dem Eingang verboten, auch durch Flyer oder Plakate. Außerhalb dieses Bereichs dürfen Parteien für sich werben.

Jedes Bundesland hat eine eigene Verfassung, ein Parlament und eine Regierung. Die Landesverfassungen dürfen dem Grundgesetz nicht widersprechen; Verteidigung und Außenpolitik sind Sache des Bundes.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder sammeln Informationen über extremistische Bestrebungen. Festnehmen dürfen sie niemanden, das ist Aufgabe der Polizei.

Artikel 20a macht den Umweltschutz zum Staatsziel, seit 2002 gehört auch der Tierschutz dazu. Staatsziele verpflichten Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichte, diese Ziele zu beachten.

Die Pflegeversicherung gibt es seit 1995 als jüngsten Zweig der Sozialversicherung. Sie zahlt Leistungen, wenn ein Mensch dauerhaft Hilfe im Alltag braucht, zu Hause oder im Heim.

Die gesetzliche Unfallversicherung ist für Unfälle bei der Arbeit und auf dem direkten Weg dorthin zuständig. Ihre Beiträge zahlt allein der Arbeitgeber.

Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg sorgt dafür, dass EU-Recht in allen Mitgliedstaaten gleich ausgelegt wird, und nationale Gerichte können ihm dazu Fragen vorlegen. Die Europäische Zentralbank und der Europäische Rat sind keine Gerichte.

Nicht alle EU-Staaten haben den Euro eingeführt: In Polen bezahlt man zum Beispiel mit dem Złoty. Frankreich, Österreich und die Niederlande gehören dagegen zur Eurozone.

Die Nürnberger Gesetze nahmen Jüdinnen und Juden die politischen Bürgerrechte und verboten Ehen zwischen Juden und Nichtjuden. Sie waren ein wichtiger Schritt der Ausgrenzung, die später zu Deportation und Mord führte; verwechsle sie nicht mit den Nürnberger Prozessen nach 1945.

Anne Frank wurde 1929 in Frankfurt am Main geboren, ihre jüdische Familie floh vor den Nationalsozialisten in die Niederlande. Dort lebte sie über zwei Jahre in einem Versteck, bis es 1944 entdeckt wurde; Anne starb 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen.

Die FDJ war die staatliche Jugendorganisation der DDR und eng mit der SED verbunden. Wer nicht Mitglied war, hatte oft Nachteile, zum Beispiel bei der Zulassung zum Studium.

Die Treuhandanstalt sollte die volkseigenen Betriebe der DDR privatisieren, sanieren oder schließen. Ihre Arbeit ist bis heute umstritten, weil in kurzer Zeit sehr viele Arbeitsplätze verloren gingen.

Der Schabbat beginnt am Freitagabend und endet am Samstagabend. Er erinnert an den Ruhetag nach der Schöpfung; viele Jüdinnen und Juden arbeiten an diesem Tag nicht und besuchen die Synagoge.

Jüdinnen und Juden in Deutschland für die Politik eines anderen Staates verantwortlich zu machen, ist eine Form von Antisemitismus. Kritik an Entscheidungen einer Regierung ist erlaubt, Beschimpfungen eines Menschen wegen seines Judentums nicht, und die Schule muss eingreifen.

Im Luxemburger Abkommen verpflichtete sich die Bundesrepublik zu Zahlungen und Warenlieferungen an Israel, vor allem für die Eingliederung von Überlebenden des Holocaust. Diplomatische Beziehungen nahmen beide Staaten erst 1965 auf.

Seit 2024 gehört zum Bekenntnis auch die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens. Eine Verurteilung wegen einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat schließt die Einbürgerung grundsätzlich aus, auch wenn die Strafe gering war.

Eine rechtlich gültige Ehe entsteht in Deutschland nur durch die Erklärung vor dem Standesamt. Eine religiöse Trauung ist erlaubt und kann zusätzlich stattfinden, hat aber allein keine rechtlichen Folgen, etwa beim Erbe.

Für gleiche oder gleichwertige Arbeit dürfen Frauen und Männer nicht wegen ihres Geschlechts unterschiedlich bezahlt werden. Das folgt aus der Gleichberechtigung im Grundgesetz und aus Gesetzen wie dem Entgelttransparenzgesetz.

Gewalt in Ehe und Familie ist eine Straftat und keine Privatsache. Die Polizei kann den Täter aus der Wohnung verweisen; Schutz bieten außerdem Frauenhäuser und das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das rund um die Uhr erreichbar ist.

Die Schulpflicht gilt auch für den Sport- und Schwimmunterricht. Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2013, dass einer muslimischen Schülerin die Teilnahme am gemeinsamen Schwimmunterricht im Burkini zumutbar ist.

Seit 2013 haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kita oder in der Kindertagespflege. Ab dem dritten Geburtstag besteht bis zur Einschulung ein Anspruch auf einen Platz im Kindergarten.

In den meisten Gemeinden sorgt die Freiwillige Feuerwehr für den Brandschutz, ihre Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich. Berufsfeuerwehren mit hauptamtlichen Kräften gibt es vor allem in größeren Städten.

Die Religionsfreiheit umfasst auch das Recht, Gotteshäuser zu bauen. Für eine Moschee gelten dieselben Bauvorschriften wie für eine Kirche, eine Synagoge oder jedes andere Gebäude.