Einbürgerungstest Probetest 3 (33 Fragen)

Mehrheitsentscheidungen sind verbindlich, aber die Grundrechte gelten für alle, auch für die Minderheit. Sie darf weiter für ihre Position werben und kann bei der nächsten Wahl selbst zur Mehrheit werden.

Artikel 102 des Grundgesetzes sagt kurz und klar: Die Todesstrafe ist abgeschafft. Auch für schwerste Verbrechen wie Mord ist die höchste Strafe eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Artikel 9 Absatz 3 schützt das Recht, sich in Gewerkschaften und anderen Vereinigungen für bessere Arbeitsbedingungen zusammenzuschließen. Absprachen, die dieses Recht einschränken, sind nichtig, auch wenn sie unterschrieben wurden.

Nach Artikel 103 darf eine Tat nur bestraft werden, wenn sie schon strafbar war, bevor sie begangen wurde. Dieses Rückwirkungsverbot verhindert, dass der Staat nachträglich Strafen für erlaubtes Verhalten verhängt.

Artikel 14 schützt das Eigentum, sagt aber auch: Eigentum verpflichtet. Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit erlaubt, sie braucht eine gesetzliche Grundlage und der Eigentümer bekommt eine Entschädigung.

Im Vermittlungsausschuss sitzen gleich viele Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat. Er sucht einen Kompromiss, über den anschließend erneut abgestimmt wird. Die Bundesversammlung wählt dagegen nur den Bundespräsidenten.

Nach Artikel 64 werden die Bundesministerinnen und Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundestag wählt nur den Kanzler, nicht die einzelnen Minister.

Nach Artikel 57 übernimmt der Präsident oder die Präsidentin des Bundesrates die Aufgaben des Staatsoberhaupts, wenn dieses verhindert ist. Das Amt an der Spitze des Bundesrates wechselt jedes Jahr zwischen den Regierungschefs der Länder.

Der Bundestag wird nach Artikel 39 für vier Jahre gewählt. Früher wird nur in Ausnahmefällen neu gewählt, etwa wenn der Bundespräsident den Bundestag nach einer gescheiterten Vertrauensfrage auflöst.

Allgemeine Wahl bedeutet: Alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab dem Wahlalter dürfen wählen, unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Besitz oder Bildung. Frauen haben in Deutschland seit 1918 das Wahlrecht und wählten im Januar 1919 zum ersten Mal.

Die Ermittlung des Wahlergebnisses ist öffentlich, damit alle prüfen können, ob richtig gezählt wird. Geheim ist nur, wie eine einzelne Person abgestimmt hat.

Jedes Land hat im Bundesrat je nach Einwohnerzahl drei bis sechs Stimmen: Bremen hat drei, Bayern sechs. Kleine Länder sind damit im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung stärker vertreten als große.

Artikel 31 sagt: Bundesrecht bricht Landesrecht. Widerspricht ein Landesgesetz einem gültigen Bundesgesetz, setzt sich deshalb grundsätzlich das Bundesgesetz durch.

An der Spitze der Kreisverwaltung steht der Landrat oder die Landrätin. Das gewählte Parlament eines Landkreises heißt Kreistag; der Ministerpräsident führt dagegen die Regierung des ganzen Bundeslandes.

In Deutschland gilt eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung, entweder bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei einer privaten Versicherung. So ist niemand ohne Schutz, wenn er krank wird.

Beim Generationenvertrag finanzieren die Beiträge der heute Beschäftigten die Renten der heutigen Rentnerinnen und Rentner. Wer jetzt einzahlt, bekommt seine Rente später aus den Beiträgen der nächsten Generation.

Die Europäische Kommission hat das Vorschlagsrecht für EU-Gesetze. Beschlossen werden sie dann vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten sitzen; der Europarat gehört gar nicht zur EU.

Wer die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzt, ist zugleich Unionsbürgerin oder Unionsbürger. Frau Osei darf damit zum Beispiel in jedem EU-Land leben und arbeiten und dort an Kommunal- und Europawahlen teilnehmen.

Mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 gab der Reichstag seine Macht weitgehend ab, nur die SPD stimmte dagegen. Die Abgeordneten der KPD waren zu diesem Zeitpunkt bereits verhaftet, geflohen oder untergetaucht.

Das Denkmal erinnert an die Sinti und Roma, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden; Hunderttausende wurden ermordet. Die Bundesrepublik erkannte diesen Völkermord erst 1982 offiziell an.

An der Mauer und an der innerdeutschen Grenze sollten Grenzsoldaten Fluchten notfalls mit Waffengewalt verhindern. Allein an der Berliner Mauer kamen mindestens 140 Menschen ums Leben; an sie erinnert die Gedenkstätte Berliner Mauer in der Bernauer Straße.

Ungarn begann im Mai 1989, die Grenzanlagen zu Österreich abzubauen, und öffnete im September die Grenze offiziell auch für DDR-Bürger. Die Massenflucht setzte die DDR-Führung stark unter Druck, wenige Wochen später fiel die Mauer.

Im Winter 1989/90 besetzten Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler Dienststellen der Stasi, um die Vernichtung der Akten zu stoppen. Heute verwaltet das Bundesarchiv die Unterlagen, und Betroffene können ihre eigene Akte einsehen.

Ein Erlass des römischen Kaisers Konstantin aus dem Jahr 321 gilt als ältester schriftlicher Beleg für jüdisches Leben nördlich der Alpen. Jüdische Geschichte gehört damit seit vielen Jahrhunderten zur Geschichte Deutschlands.

Die Behauptung, Juden würden heimlich die Welt lenken, ist ein alter antisemitischer Verschwörungsmythos. Die Nationalsozialisten nutzten ihn für ihre Propaganda, und er wird bis heute verbreitet, auch im Internet.

Aus der Verantwortung für den Holocaust bekennt sich Deutschland zum Existenzrecht und zur Sicherheit Israels. Der Begriff Staatsräson soll ausdrücken, dass dies ein dauerhafter Grundsatz deutscher Politik ist; Israel ist weder Mitglied der EU noch der NATO.

Eine Ehe kann in Deutschland nur durch ein Gericht geschieden werden, zuständig ist das Familiengericht beim Amtsgericht. Das Standesamt schließt Ehen, scheidet sie aber nicht, und eine rein religiöse Scheidung hat keine rechtliche Wirkung.

Das Mutterschutzgesetz verbietet grundsätzlich eine Kündigung während der Schwangerschaft und eine Zeit lang nach der Geburt, und zwar vom ersten Arbeitstag an. Außerdem dürfen Schwangere bestimmte gefährliche Arbeiten nicht ausführen.

Das Grundgesetz erlaubt in Artikel 7 private Schulen. Privatschulen, die staatliche Schulen ersetzen, brauchen eine staatliche Genehmigung und stehen unter staatlicher Aufsicht; die Schulpflicht wird dort ganz normal erfüllt.

Im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Bundesfreiwilligendienst engagieren sich vor allem junge Menschen für die Gemeinschaft, etwa in Pflege, Sport oder Kultur. Sie erhalten ein Taschengeld, aber keinen normalen Lohn.

Die Caritas gehört zur katholischen Kirche, die Diakonie zur evangelischen. Wie andere Wohlfahrtsverbände betreiben sie viele soziale Einrichtungen wie Kitas, Krankenhäuser und Beratungsstellen, die allen Menschen offenstehen.

Wer bei einem Unglücksfall nicht hilft, obwohl es zumutbar wäre, kann sich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen. Schon ein Anruf unter 112 bei Rettungsdienst und Feuerwehr ist eine wichtige Hilfe.

Das Grundgesetz schützt den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe. Deshalb haben die meisten Geschäfte geschlossen; Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Bäckereien, Tankstellen oder einzelne verkaufsoffene Sonntage.