Einstellungstest Polizei üben: Staat und Recht
- Grundrechte, Strafrecht und Rechtsstaat
- 10 Fragen
- 10 Minuten
Diese 10 Fragen prüfen Grundwissen über Grundgesetz, Strafrecht und Rechtsstaat, das im Polizeidienst täglich gebraucht wird. Tipp: Achte bei Fallbeispielen genau darauf, ob ein Angriff gerade stattfindet oder schon vorbei ist.
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Frage 1
Welcher Satz steht am Anfang von Artikel 1 des Grundgesetzes?
Richtige Antwort: A
Artikel 1 beginnt mit dem Schutz der Menschenwürde, an den alle staatliche Gewalt gebunden ist. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ steht erst in Artikel 20.
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Frage 2
Bundestagswahlen müssen nach bestimmten Grundsätzen ablaufen.
Welcher Grundsatz gehört nicht zu den Wahlrechtsgrundsätzen des Grundgesetzes?
Richtige Antwort: D
Nach Artikel 38 wird der Bundestag in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Eine öffentliche Stimmabgabe würde gerade dem Wahlgeheimnis widersprechen.
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Frage 3
Ab welchem Alter ist ein Mensch in Deutschland strafmündig, kann also für eine Straftat bestraft werden?
Richtige Antwort: B
Wer bei der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist, ist nach § 19 StGB schuldunfähig. Mit 18 wird man volljährig, das ist eine andere Altersgrenze; Jugendliche ab 14 werden nach dem Jugendstrafrecht behandelt.
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Frage 4
Ein Polizeibeamter erfährt im Dienst von einem Ladendiebstahl. Er hält den Fall für unbedeutend.
Nach welchem Grundsatz muss er trotzdem Ermittlungen aufnehmen?
Richtige Antwort: C
Das Legalitätsprinzip verpflichtet Polizei und Staatsanwaltschaft, jeden Verdacht einer Straftat zu verfolgen. Das Opportunitätsprinzip gilt dagegen bei Ordnungswidrigkeiten, dort darf die Behörde abwägen.
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Frage 5
Wer darf eine Durchsuchung einer Wohnung nach dem Grundgesetz grundsätzlich anordnen?
Richtige Antwort: D
Artikel 13 schützt die Wohnung; Durchsuchungen ordnet grundsätzlich ein Gericht an. Nur bei Gefahr im Verzug dürfen ausnahmsweise auch andere gesetzlich bestimmte Stellen anordnen.
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Frage 6
Was bedeutet das Gewaltmonopol des Staates?
Richtige Antwort: A
Gewalt zur Durchsetzung von Recht ist dem Staat vorbehalten, und er ist dabei an Gesetze gebunden. Bürger dürfen sich nur in Ausnahmefällen wie Notwehr selbst verteidigen.
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Frage 7
Unter welcher Voraussetzung schützt Artikel 8 des Grundgesetzes eine Versammlung?
Richtige Antwort: B
Artikel 8 garantiert das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Eine Mindestzahl oder eine Partei als Veranstalter verlangt das Grundgesetz nicht.
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Frage 8
Welches Gericht kann ein Bundesgesetz für nichtig erklären, weil es gegen das Grundgesetz verstößt?
Richtige Antwort: C
Nur das Bundesverfassungsgericht darf Bundesgesetze am Maßstab des Grundgesetzes verwerfen. Der Bundesgerichtshof ist oberstes Gericht für Zivil- und Strafsachen, nicht für Verfassungsfragen.
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Frage 9
In welchem Fall handelt die Person in Notwehr?
Richtige Antwort: B
Notwehr ist die erforderliche Verteidigung gegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff. Bei Tom und Jana ist der Angriff längst vorbei, das wäre Rache und keine Notwehr.
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Frage 10
Was unterscheidet eine Ordnungswidrigkeit von einer Straftat?
Richtige Antwort: C
Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken werden mit einer Geldbuße belegt und von Verwaltungsbehörden verfolgt. Strafen wie Geld- oder Freiheitsstrafe gibt es nur für Straftaten.
Leer gelassene Fragen zählen nicht als falsch.
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