Einbürgerungstest üben: Gerichte, Behörden und Polizei im Alltag
- Gerichte, Behörden und Polizei im Alltag
- 10 Fragen
- 15 Minuten
Diese Fragen zeigen den Rechtsstaat an Alltagssituationen: ein falscher Bescheid, ein Streit mit dem Arbeitgeber, eine Festnahme. Überlege jeweils, welches Gericht oder welche Stelle zuständig ist.
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Frage 1
Herr K. bekommt von einer Behörde einen Bescheid, den er für falsch hält.
Was ist richtig?
Richtige Antwort: D
Im Rechtsstaat kann man Entscheidungen von Behörden überprüfen lassen, zuerst oft mit einem Widerspruch, sonst vor Gericht. Ignorieren hilft nicht: Ein Bescheid wird nach Ablauf der Frist bestandskräftig.
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Frage 2
Frau M. hält ihre Kündigung durch den Arbeitgeber für unberechtigt.
Welches Gericht ist dafür zuständig?
Richtige Antwort: C
Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis klärt das Arbeitsgericht. Das Sozialgericht ist zum Beispiel für Streit mit der Rentenversicherung zuständig.
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Frage 3
Die Rentenversicherung lehnt einen Antrag von Herrn T. auf Erwerbsminderungsrente ab. Er will klagen.
Welches Gericht ist zuständig?
Richtige Antwort: B
Für Streit mit Sozialversicherungen wie der Rentenversicherung oder der Krankenkasse sind die Sozialgerichte zuständig. Das Bundesverfassungsgericht prüft nur Verfassungsfragen, nicht jeden Rentenbescheid.
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Frage 4
Die Stadt verweigert Familie L. die Genehmigung für einen Anbau an ihr Haus.
Vor welchem Gericht kann die Familie dagegen klagen?
Richtige Antwort: A
Wer mit einer Entscheidung einer Behörde wie der Baubehörde nicht einverstanden ist, klagt in der Regel vor dem Verwaltungsgericht. Ein Strafgericht urteilt über Straftaten.
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Frage 5
Die Polizei hat einen Mann festgenommen.
Was gilt nach dem Grundgesetz?
Richtige Antwort: C
Über Freiheitsentziehung entscheidet nur ein Richter. Die Polizei darf niemanden aus eigener Macht länger als bis zum Ende des Tages nach der Festnahme festhalten.
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Frage 6
Eine Zeitung berichtet, dass gegen eine bekannte Person Anklage erhoben wurde. Das Urteil steht noch aus.
Wie gilt diese Person rechtlich?
Richtige Antwort: D
Es gilt die Unschuldsvermutung: Eine Anklage ist noch kein Urteil. Sie gilt für alle Menschen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
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Frage 7
Wer erhebt in einem Strafverfahren in der Regel die Anklage vor Gericht?
Richtige Antwort: A
Die Polizei ermittelt, die Staatsanwaltschaft leitet das Ermittlungsverfahren und erhebt die Anklage. Das Gericht entscheidet dann unabhängig darüber.
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Frage 8
Frau L. möchte eine Strafverhandlung im Amtsgericht ihrer Stadt als Zuschauerin besuchen.
Was gilt in der Regel?
Richtige Antwort: B
Öffentliche Verhandlungen sind ein Grundsatz des Rechtsstaats, damit die Justiz kontrolliert werden kann. Ausnahmen gibt es zum Beispiel in Verfahren gegen Jugendliche.
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Frage 9
Ein Mann ist wegen Diebstahls angeklagt und kennt sich mit dem Recht nicht aus.
Was darf er tun?
Richtige Antwort: A
Jeder Angeklagte hat das Recht auf Verteidigung und auf rechtliches Gehör vor Gericht. Den Richter kann man sich nicht aussuchen: Es gilt der gesetzliche Richter.
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Frage 10
Herr P. hat seinem Nachbarn Geld geliehen. Der Nachbar zahlt es nicht zurück.
Was ist in Deutschland der richtige Weg?
Richtige Antwort: B
Der Staat hat das Gewaltmonopol: Ansprüche setzt man über Gerichte und Gerichtsvollzieher durch, nicht mit eigener Gewalt. Sich selbst Sachen aus der Wohnung zu holen, wäre strafbar.
Leer gelassene Fragen zählen nicht als falsch.
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